Diese Woche hieß es auch bei uns: „Laschet die Spiele beginnen“. Hoffentlich habt ihr die Füße hochgenommen – jetzt heißt es hinsetzen, anschnallen und los. Anna Biselli, Thomas Rudl, Alexander Fanta und Markus Reuter haben für euch wochenlang Programme durchforstet, Trielle verfolgt und sich gewünscht, der Spuk möge schon vorüber sein. Gelohnt hat es sich trotzdem: für den netzpolitischen Wahlprogrammvergleich. Angenehm portioniert – und in diesem Jahr außerdem handkoloriert von Rahel Lang. Viel Spaß beim Themenfinden und Positionen vergleichen!
Deutschland transparent
Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird. Durch die Koalition geht ein Riss: Wieviel darf Transparenz eigentlich kosten? Antworten und Hintergründe erfahrt ihr im Artikel von Ingo Dachwitz.
Print ist tot. Oder zumindest nicht mehr ganz so lebendig. Die Lösung scheint so naheliegend wie unerreichbar: die digitale Transformation. Die Bundesregierung plante, Verlagen dabei unter die Arme zu greifen – allerdings nur Printmedien. Wie deren Digitale Verwandte das fanden und warum der Bundesrechnungshof das Projekt torpedierte, erklärt Jana Ballweber.
Hat sie meine Nummer oder nicht? In Hinblick auf die Berliner Polizei beantwortet die Funkzellenabfrage Nutzer:innen künftig diese Frage. Das neue Transparenz-System ist das Ergebnis eines sieben Jahre dauernden Streits um Vorratsdaten und Massenüberwachung. Wer das Projekt bremste und was technisch dahinter steckt, erklärt Andre Meister.
Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus. Markus Reuter berichtet von den Entwicklungen, die auch die Frage nach dem Hackerparagraphen wieder aufbringen.
Die üblichen Verdächtigen
Google lobbyiert derweil in Brüssel – es soll ihr Schaden nicht sein. Möglicherweise jedoch der von Nutzer:innen. Bald wird die EU eine KI-Verordnung entscheiden. Momentan geht es um Haftungsfragen: etwa, wer im Falle von Diskriminierungen durch Systeme verantwortlich sei. Googles Antwort? – Der Nutzer. Google selbst nehme Diskriminierung schließlich „unglaublich ernst“. Sagt Google – und die müssen es schließlich wissen. Was sonst noch hinter diesem Thema steckt, hat Alexander Fanta aufgeschrieben. Und dann gleich nochmal, in international.
Dublin demontiert Datenschutz. Abgesehen von dieser schönen Alliteration freuen sich Aktivisten und Aktivistinnen in Europa weniger über die DCP. Die kleine irische Datenschutzbehörde hat in vielen Verfahren wegen DSGVO-Verstößen das letzte Wort. Warum das die Durchsetzung der Verordnung in ganz Europa gefährdet und was sonst so gemauschelt und gemunkelt wird, erklärt Alexander Fanta.
Australien bestätigte in letzter Instanz ein Urteil, das Medienunternehmen in die Pflicht nimmt, Kommentarspalten zu moderieren – oder für eventuelle Verleumdungen in den Beiträgen Dritter zu haften. Holly Hildebrand erläutert die Hintergründe und was Australiens bekanntester Jugendstraftäter damit zu tun hat.
Die Mozilla Foundation wirft TikTok vor, beim Kampf gegen Desinformation geschludert zu haben. Das Unternehmen hatte im Vorfeld der Bundestagswahl einige Maßnahmen angekündigt. Die Fact-Checking-Kampagne startete dann jedoch erst im September, auch bei der Kennzeichnung politischer Accounts hinkt die Video-Plattform hinterher. Was der Anbieter selbst dazu sagt, lest ihr in Thomas Rudls Artikel.
Kampf gegen die Angst
Die EU investiert Milliarden in biometrische Systeme und den Ausbau ihrer Migrationsdatenbanken. Auch Sicherheitsbehörden, etwa Europol oder Frontex hätten auf einige Systeme Zugriff. Was das für Asylsuchende oder Reisende bedeutet und welche Firmen davon profitieren, lest ihr bei Matthias Monroy. Drohnen könnten auch zur Seenotrettung eingesetzt werden. Für die „Hermes 900“-Drohnen, die die bisher genutzte „Heron 1“ ersetzen sollen, ist diese Möglichkeit wohl nicht geplant. Frontex setzt scheinbar lieber weiter auf die Einleitung völkerrechtswidriger Pullbacks.
Das Internet überwachen, den Rauschgifthandel austrocknen, nachhaken, welche Ausrüstung denn nun in Afghanistan geblieben ist… Die EU hat große Pläne um sich nach dem Ende des Afghanistan-Kriegs beim Thema Sicherheit hervorzutun. Wie man allerdings IT-Spezialisten aus dem Hut zaubern könnte, die Paschtu, Dari, Urdu oder Farsi beherrschen weiß man auch in Brüssel nicht. Alle anderen Hintergründe zum Thema liefert euch aber Matthias Monroy.
Vor 20 Jahren verübte Al-Quaida die Terroranschläge auf das World-Trade-Center. Das kam nicht nur einer Kriegserklärung an die USA gleich, sondern erschütterte die gesamte westliche Welt. Markus Reuter kommentiert diese Woche, welche Entwicklung 9/11 ausgelöst hat – und wie die Eindrücke der Anschläge bis heute unsere Betrachtung von Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung prägen.
Deplattforming, ja oder nein? Markus Reuter kommentiert Facebooks Massenlöschung. Das Unternehmen hat 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf.
Schöne neue Welt
„Wenn man in einem Drecksloch lebt, gibt es immer noch das Metaversum.“ Mark Zuckerberg plant, ein solches zu schaffen, was nicht nur das Internet von seinen Schranken befreien würde, sondern auch den Kapitalismus. Konsum, grenzenlos – nicht allen sagt diese Version zu. In Oakland hat sich eine Gruppe, inspiriert von Alan Kay, daran gemacht, einen Gegenentwurf zu liefern. Dynamicland ist ein eigener Entwurf zur Zukunft der Technologie, Marke: Silicon Valley meets San Francisco. Was damit gemeint ist und was hinter den beiden Visionen steckt, erklärt euch Rahel Lang. Und hat für alle, die noch mehr Informationen zu den „Radikalen Ingenieuren“ und ihrer Arbeit suchen gleich noch einmal nachgelegt.
Eine etwas greifbarere Zukunftsvision beschrieb diese Woche Julia Reda: gemeinnützigen Aktivismus gegen Apple oder andere Digitalkonzerne. Unternehmensentscheidungen sind politisch – und sollten auch entsprechend dieses Stellenwerts behandelt werden. Wieso das besonders in Deutschland nicht nur problematisch, sondern schlicht nicht vorgesehen ist und welches Verständnis von Demokratie und Teilhabe dem zugrundeliegen, lest ihr in unserem Gastbeitrag.
Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig. Markus Reuter stellt das Projekt vor, bei dem Ethik von Anfang an mitgedacht und beachtet wird: für eine menschenfreundlichere Zukunft.
Und zum Ende noch ein Hinweis in eigener Sache: das Redaktionsteam von netzpolitik.org wurde mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet. Wir haben die Reden von der Preisverleihung am 11. September 2021 dokumentiert.
Das war’s für diese Woche. Auf ein Neues in KW38!
Wo wir gerade bei Ubootperspektiven waren…
Welches Uboot moderner Bauart ist denn heutzutage nicht „Nuklearwaffentauglich“?
ICBMs ausgespart, gibt es gewisse Reichweiten auf ungefähr allen Seiten locker unter klassischer Torpedogröße.
Bei Antrieben ohne Abgase wäre noch Wasserstoff – hier dürfte sich in naher Zukunft auch die Fördersituation wesentlich verbessern :), oder nicht?
Ansonsten: Geopolitik kann kein Wirtschaftskriegsakt sein?
Hihi…